Kantone fordern die Öffnung aller Läden
BERN. Die Kantone und die SVP erhöhen den Druck auf die Regierung: Aufgrund sinkender Neuinfektionszahlen soll der Bund seinen ExitPlan anpassen.
Eine Reihe von Kantonen, darunter der Aargau und St. Gallen, verlangt vom Bundesrat, dass sämtliche Läden am Montag wieder öffnen dürfen. Auch Zoos, Museen und Bibliotheken sollen ab dann wieder Besucher empfangen können. Die SVP ihrerseits will, dass Gastrobetriebe, Kinos und Fitnesszentren bereits ab dem 11. Mai wieder aufmachen dürfen.
Der Bundesrat solle es dem gesamten Detailhandel erlauben, am 27. April und nicht erst am 11. Mai zu öffnen, verlangen die Aargauer und die St. Galler Regierung. «Die Wettbewerbsverzerrung wird enorm sein, wenn die Grossverteiler wieder ihr volles Sortiment verkaufen dürfen, die kleinen Detailhändler jedoch geschlossen bleiben müssen.» Auch Bibliotheken, Zoos und Museen sollen schon am Montag statt erst am 8. Juni wieder öffnen. Würth: «Dort ist es problemlos möglich, die Hygieneund Distanzregeln einzuhalten.» Die beiden Kantone stehen mit ihren Forderungen nicht allein da: «Es gibt eine Reihe von Kantonen, die diese Forderung teilen», so Christoph Brutschin, Basler Regierungsrat und Präsident der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren.
Aufs Tempo bei der Lockdown-Lockerung drückt auch die SVP, die gestern ebenfalls Forderungen aufstellte: Da die Infektionskurve abflache und die Spitäler nicht überlastet seien, müsse der Bundesrat dringend dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Schäden nicht noch grösser würden.
Die SVP-Vertreter in der Wirtschaftskommission des Nationalrats fordern, dass ab dem 11. Mai öffentlich zugängliche Einrichtungen wie Einkaufsläden und Märkte, Museen, Bibliotheken, Kinos, Fitnesszentren sowie Campingplätze und mit Bahnen erschlossene Wandergebiete wieder öffnen dürfen. Die Partei will auch, dass Gastrobetriebe ab dem 11. Mai wieder aufmachen dürfen. Zuerst sollen Restaurants, Cafés, Bistros und Gartenbeizen, danach Bars und Pubs, später Clubs und zum Schluss Konzertlokale oder Streetfoodfestivals wieder öffnen dürfen.