Amnesty fordert Ende von Demo-Verbot

ZÜRICH. Die Grundrechte seien in der Corona-Krise zu stark eingeschränkt, sagt Amnesty Schweiz – und fordert eine Lockerung des Demonstrationsverbots.

Zurzeit sind Menschenansammlungen mit mehr als fünf Personen verboten. Viele Kantone gehen deshalb strikt gegen jegliche Arten von Kundgebungen vor, auch wenn die Abstandsregeln eingehalten werden. Nun verlangt Amnesty Schweiz vom Bundesrat, die Bestimmungen zu Demonstrationen zu lockern und sie den restlichen Massnahmen anzupassen.

Zur Corona-Bekämpfung hat der Bundesrat auch Grundrechte eingeschränkt. So gilt ein Versammlungs- und Veranstaltungsverbot, betroffen sind auch politische Kundgebungen.

Wie genau das Verbot umgesetzt werden soll, ist aber unklar. Für das Bundesamt für Gesundheit (BAG) sind Kundgebungen möglich. Ein Sprecher zum «Tages-Anzeiger»: «Denkbar sind alle Formen von politischen Äusserungen, bei denen es zu keinen Ansammlungen kommt.» Gegenüber 20 Minuten bekräftigte das BAG dies. Trotz der Haltung des Bundes gingen einige Kantone am 1. Mai strikt gegen Demonstrierende vor, so Bern oder Zürich. Karin Rykart, die Zürcher Sicherheitsvorsteherin,

begründete das damit, dass man durch die Definition in der Bundesverordnung «nur wenig Spielraum» habe.

Für Amnesty Schweiz gehen die Einschränkungen zu weit. Weil die Verordnung unterschiedlich angewandt werde, schiesse man teilweise über das Ziel hinaus, sagt AmnestyJuristin Alicia Giraudel. Die Organisation fordert vom Bundesrat, dass die Lockerungen vom 11. Mai auch für öffentliche Meinungsäusserungen gelten. Giraudel: «Wenn die Leute mit zwei Metern Abstand zueinander sitzen dürfen, sollen sie auch mit zwei Metern Abstand demonstrieren können.» Man wolle aber nicht, dass plötzlich grosse Züge durch die Strassen ziehen, betont Giraudel.