Darum gehts im Streit um das «Burkaverbot»
Am 7. März stimmt die Schweiz über das Burkaverbot ab. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
Worum gehts?
Die Volksinitiative Ja zum Verhüllungsverbot fordert, dass es schweizweit verboten wird, an öffentlich zugänglichen Orten sein Gesicht zu verhüllen.
Wer hat die Initiative lanciert?
Kopf der Initiative ist SVPNationalrat Walter Wobmann, Präsident des Egerkinger Komitees, das bereits die Minarett-Initiative lancierte. Im Präsidium sitzt neben SVP-Vertretern mit Roland Haldimann auch ein EDU-Politiker.
Was wollen die Initianten?
Das Verhüllungsverbot soll im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus helfen. Burka und Hijab seien Symbole der Unterdrückung der Frau. Das Verbot richte sich aber auch gegen gewaltbereite Chaoten und Vandalen.
Was sagen die Gegner?
Der Bund kritisiert, dass mit einem schweizweiten Verbot die Hoheit der Kantone übergangen werde. Zudem sei die Burka ein Randphänomen, das vor allem Touristen betreffe. Das Verbot helfe den Frauen nicht, sondern führe dazu, dass sie nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen.
Was sagen Feministinnen?
Ein Grossteil der Feministinnen ist grundsätzlich gegen die Burka, weil der Schleier ein Symbol der Unterdrückung sei. Trotzdem beschlossen etwa die SP-Frauen die NeinParole zum Verbot. Musliminnen in der Schweiz würden bereits heute ausgegrenzt und erführen täglich Fremdenhass.
Was heisst das für Hygienemasken?
Ausnahmen wären in Gotteshäusern sowie aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich. Hygienemasken fielen nicht unter das Verbot.
Was passiert bei einem Nein?
Dann käme der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats zum Zug. Dieser sieht vor, dass das Gesicht im Kontakt mit Behörden nicht verhüllt werden und niemand gezwungen werden darf, sein Gesicht zu verhüllen. Teile der SP und der CVP begrüssen diesen Vorschlag.