Bye-bye, Donald! Das bleibt von Trump
WASHINGTON. Wie fällt die Bilanz der Amtszeit von Donald Trump aus?
WASHINGTON. Nach vier Jahren geht Donald Trumps Amtszeit heute zu Ende. Bei der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden wird Trump fehlen. In seiner Ära traten zwei Charakteristiken auf: «Er hört nicht auf andere, denn er weiss es besser», sagt der Politologe und USA-Experte Thomas Jäger. Zudem falle es ihm schwer, seine Position zu wechseln. Aus Angst vor Protesten werden bei der Inauguration 25 000 Nationalgardisten im Einsatz stehen.
Für die über 74 Millionen Amerikaner, die Trump im November ihre Stimme gegeben haben, hat der 74-Jährige vieles – wenn nicht alles – richtig gemacht. Zeit für eine Bilanz.
■ Innenpolitik Unter Trump ist der Grenzzaun zu Mexiko gewachsen wie unter keinem anderen Präsidenten zuvor. Sein Wahlversprechen der «grossen, wunderschönen Mauer» hat Trump nur teilweise eingelöst, was auch an den Kosten und am Widerstand aus Washington lag. Eines der teuersten Infrastrukturprojekte in der US-Geschichte und Gesetzesverschärfungen gegenüber illegaler Einwanderung und den illegal im Land lebenden Migranten führten zwischenzeitlich zu einem Rekordtief bei der illegalen Einwanderung.
In der Gesundheitspolitik hat Trump in den Augen seiner Anhänger alles richtig gemacht – obwohl ihn sein Versagen beim Corona-Management letztlich die zweite Amtszeit kostete. Doch Trump hat die Gesundheitsreform seines Vorgängers Obama abgewürgt und so eines seiner grossen Wahlversprechen eingelöst. Per 2019 schuf seine Regierung das Versicherungsobligatorium ab.
Das grösste innenpolitische Vermächtnis nach vier Jahren
Trump sieht Thomas Jäger, Politologe und USA-Experte von der Uni Köln, in der gesellschaftlichen Spaltung und in der Gewaltaufladung beider Seiten. «Wir müssen eine deutliche Zunahme an gezielter, öffentlicher Gewalt bilanzieren.»
■ Aussenpolitik Am wirksamsten war Trump in seiner Nahostpolitik. Dabei profitierte vor allem Israel. Stichworte: Verlegung der Botschaft nach Jerusalem, Anerkennung der Golan-Annexion, Normalisierung der Beziehungen zu vier arabischen Ländern unter Vermittlung der USA. Mit den Truppenabzügen aus Afghanistan und Irak löste er ein weiteres Wahlversprechen ein und handelte nach seiner Doktrin America First.
Jäger: «Der Nationalist Trump hat der Aussenpolitik seinen Stempel aufgedrückt und alle Verbündeten verprellt.»
■ Wirtschaft Steuersenkungen und eine gut laufende Wirtschaft haben die USA unter Trump bis zum Ausbruch des Coronavirus brummen lassen. Auch Trumps harten Kurs gegenüber China verbuchen einige als Erfolg, doch tatsächlich habe sich der Handelskrieg für die USA nicht ausbezahlt, so Jäger.
■ Fazit des Experten In Trumps Amtszeit traten zwei Charakteristiken auf: «Erstens hört er nicht auf andere und saugt keine Infos auf, denn er weiss es besser, besser auch als alle Experten», sagt Thomas Jäger. «Zweitens: Es fällt ihm schwer, seine Position zu wechseln.»