SVP, FDP und Mitte stimmen für die Turbo-Lockerungen
BERN. Mit einer Erklärung will der Nationalrat den Exit-Plan des Bundesrates beschleunigen und am 22. März Restaurants öffnen. Linke schütteln den Kopf.
Skiterrassen auf, 5er-Regel weg, Öffnung von Restaurants, Fitnesscentern und Kinos per 22. März: Eine Mehrheit des Nationalrats fordert den Bundesrat auf, viel schneller zu lockern, als dieser plant. Dieser will sich bei seinem Entscheid am 19.
März an strengen epidemiologischen Kriterien orientieren, die derzeit aber grösstenteils nicht erfüllt sind.
Für die Turbo-Lockerungen stimmten mehrheitlich SVP, FDP und die Mitte. Obwohl die
Erklärung rechtlich nicht bindend ist, steigt damit der Druck auf den Bundesrat, eine zweite Lockerungsetappe einzuläuten. SP und Grüne verwiesen vergeblich darauf, dass so eine dritte Welle drohe.
In den sozialen Netzwerken gehen die Wogen nach dem Entscheid hoch. Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter stichelt, der Nationalrat habe die Pandemie per 22. März «für beendet erklärt». Und Parteikollegin Regula Rytz erinnert daran, dass jene Parteien, die die Erklärung unterstützten, die Mehrheit im Bundesrat stellten.
Auch Wissenschaftler melden sich zu Wort. Die Genfer Virologin Isabella Eckerle vergleicht die auch andernorts laufende Diskussion um Lockerungen mit einer Person, die eigentlich auf Diät sei, sich aber bei jedem verlorenen Pfund mit einer Riesenpizza belohne.
Für die Erklärung geweibelt hat Mitte-Nationalrat Martin Landolt. Er sagte: «Man kann nicht durch eine Krise führen, ohne die betroffenen Menschen mitzunehmen. Wenn an die Geduld und Opferbereitschaft der Menschen appelliert wird, dann müssen diese Menschen verstehen können, warum sie jetzt auf etwas verzichten.»