Ja zum Klimaschutz – und Nein zum Stimmrechtsalter 16
ZÜRICH. Elternzeit, Stimmrechtsalter oder City-Card: So stimmten die Zürcher gestern ab.
Zwei kantonale Vorlagen angenommen, zwei abgelehnt.
■ Das Stimm- und Wahlrechtsalter ab 16 Jahren wurde mit fast 65 Prozent abgelehnt. Die Befürworter waren enttäuscht: «Statt der nächsten Generation ein Mitspracherecht bei ihrer Zukunft zu geben, überwog offenbar das Misstrauen, angeheizt durch eine herabsetzende Kampagne der rechten Parteien», teilten die Grünen Kanton Zürich mit. Die FDP Kanton Zürich freute sich: «Wir sind der Ansicht, dass die Verantwortung für politische Entscheide dann zu übertragen ist, wenn eine weitgehende Übereinstimmung zwischen Rechten und Pflichten besteht.» Mit fast 65 Prozent Nein-Stimmen scheiterte auch die ElternzeitInitiative, die für beide Elternteile 18 Wochen Betreuungsurlaub forderte.
■ In die Verfassung kommt hingegen der Klimaschutzartikel (Ja: 67 Prozent). Er definiert das Ziel von netto null und erteilt dem Kanton und den Gemeinden verbindlich den Auftrag, sich für die Begrenzung des Klimawandels und seiner Auswirkungen
einzusetzen. 69 Prozent sagten zudem Ja zum Bürgerrechtsgesetz, das zu einer einheitlichen Behandlung der Einbürgerungsgesuche im ganzen Kanton beitragen soll. Städtische Vorlagen Ja: City-Card und netto null
■ Ja (51,7 Prozent) sagte die Stadtzürcher Stimmbevölkerung zu den Vorbereitungsarbeiten zur Einführung der Züri City-Card, die insbesondere Sans-Papiers den Zugang zu Informationen und Dienstleistungen vereinfachen soll.
■ Mit knapp 75 Prozent wurde netto null 2040 angenommen. Vorgesehen sind unter anderem Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen, auch für jene, die ausserhalb der Stadtgrenze verursacht werden. Für das neue Klimaschutzziel soll die Gemeindeordnung angepasst werden.