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Seit Jahren streiten Händler mit dem Bund über die Bezahlung von Schutzmasken, die zu Beginn der Corona-Pandemie bestellt wurden. Das Bundesgesundheitsministerium bot in einem umstrittenen Verfahren viel Geld für die Lieferung...
Die Landesregierungschefs der CDU stellen sich hinter den Kanzler - und warnen vor einer Personaldebatte. Die ist aber längst in vollem Gange. BERLIN – Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben Bundeskanzler Friedrich Merz in...
Zugegeben: So regelmäßig wie Weihnachten kommt, kommt an dieser geschwätzigen Stelle gegen Ende des Sommers die belustigte Aufregung darüber, dass sich Jahr für Jahr Lebkuchen, Schokoladen-Nikoläuse und Spekulatius noch früher in...
Keine Frage, Friedrich Merz hat in den ersten 18 Monaten seiner Kanzlerschaft etliche gravierende Schwächen in der Kommunikation und auch erstaunliche Fehler im politischen Handwerk gemacht. Unerwähnt darf in diesem Zusammenhang...
Die EU bietet Kanada eine vertiefte Zusammenarbeit an, plant die Gründung eines „Europäischen Sicherheitsrats“und will ein Social-Media-Verbot für junge Menschen auf den Weg bringen. STRAßBURG – EU-Kommissionspräsidentin Ursula...
Sicherheitsinteressen sollen bei Bewährungsentscheidungen stärker zählen und gefährliche Körperverletzungen mit Messern als Verbrechen gewertet werden. BERLIN – Härtere Strafen für Messerangriffe, häufiger Fußfesseln...
BERLIN – Der Deutsche Bauernverband hält eine von UnionsFraktionschef Thorsten Frei vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer zur Entlastung von den hohen Spritpreisen für „ungeeignet“. Der Verband begrüße zwar den Vorstoß des...
